Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2017 - L 6 AS 2268/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
SGB-II-Leistungen; Leistungen dem AsylbLG; Menschen mit nur vorübergehendem Aufenthalt; Hilfeempfänger mit Daueraufenthaltsrecht; Berücksichtigung von Vorbezugszeiten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB-II -Leistungen; Leistungen dem AsylbLG ; Menschen mit nur vorübergehendem Aufenthalt; Hilfeempfänger mit Daueraufenthaltsrecht; Berücksichtigung von Vorbezugszeiten
- rechtsportal.de
AsylbLG § 2
SGB-II -Leistungen - rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Köln, 11.03.2013 - S 36 AS 303/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2017 - L 6 AS 2268/15
- BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 28/17 R
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 28.05.2015 - B 7 AY 4/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2017 - L 6 AS 2268/15
Mit Beschluss vom 08.05.2014 hat der Senat das Ruhen des Verfahrens angeordnet im Hinblick auf das beim BSG anhängige Verfahren B 7 AY 4/12 R.Denn Art. 28 Abs. 1 QualRL entfacht keine unmittelbare Wirkung, die einen Leistungsanspruch herbeiführen könnte, da die Vorschrift keine konkrete Ausgestaltung von Leistungen der Sozialhilfe festlegt, die allein aus dem Richtlinientext heraus klar erkennbar und der Leistungshöhe nach bezifferbar wäre (BSG Urteil vom 28.05.2015 - B 7 AY 4/12 R - juris Rn 14 ff.).
Der entsprechenden Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 28.05.2015 aaO) schließt sich des Senat an.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 20 AY 48/08
Sozialhilfe
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2017 - L 6 AS 2268/15
Die Kläger haben sich für ihre Klagebegründung auf die Entscheidung des LSG NRW vom 27.02.2012 (L 20 AY 48/08) bezogen, in dem dieses einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II direkt aus Art. 28 QualRL hergeleitet hatte.Hinsichtlich des Leistungsumfangs schließe sich die Kammer den überzeugenden Ausführungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 27.02.2012 (L 20 AY 48/08) an.
- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
"Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2017 - L 6 AS 2268/15
Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 28.05.2015 unter Bezugnahme auf das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 132, 134ff. Rn. 74) dargestellt, dass ein Bedarf an existenznotwendigen Leistungen für Menschen mit nur vorübergehendem Aufenthalt in Deutschland abweichend von dem gesetzlich bestimmten Bedarf anderer Hilfebedürftiger überhaupt nur dann festgelegt werden kann, wenn wegen eines nur kurzfristigen Aufenthalts konkrete Minderbedarfe gegenüber Hilfeempfängern mit Daueraufenthaltsrecht nachvollziehbar festgestellt und bemessen werden können. - BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 8/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2017 - L 6 AS 2268/15
Der Erteilung des Titels kommt mit Blick auf die Zuordnung zum Leistungssystem des AsylbLG Tatbestandswirkung zu (BSGE 117, 297-302). - SG Köln, 29.07.2010 - S 21 AY 113/10
SonstigeAngelegenheiten
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2017 - L 6 AS 2268/15
Am 24.06.2010 stellten die Kläger beim Sozialgericht Köln (SG) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (S 21 AY 113/10 ER).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2022 - L 8 AY 47/18
Analogleistungen; Asylbewerberleistung; Auffangversicherung; Einfärbungslehre; …
Dies gilt selbst dann, wenn sogar Zeiten ohne jeglichen (Sozial-)Leistungsbezug aufgrund bedarfsdeckenden Einkommens ebenfalls als Vorbezugszeiten zu berücksichtigen wären (so LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.3.2017 - L 6 AS 2268/15 - juris Rn. 31), weil der Kläger nur vom 15.4.